Die Form des gegenwärtigen politischen Systems Japans ist auf die Konsequenzen des verlorenen Krieges 1945 und der späteren Besatzungszeit durch die US-Truppen zurückzuführen. Es wurden unter amerikanischer Aufsicht grundlegende Reformen durchgeführt: neue Verfassung, Erziehungsreform, Landreform, Zulassung linker Parteien und Zerschlagung der Großkonglomerate. Die japanische Verfassung aus dem Jahre 1947, erarbeitet mit fundamentaler Beteiligung der US-Besatzungsbehörden, brachte wesentliche Veränderungen mit sich: so wurde u.a. das aktive und passive Wahlrecht war für Frauen eingeführt, Japan verzichtete "auf ewig" Kriege zu führen und der Kaiser wurde entmachtet. Die Vorkriegsverfassung räumte dem Kaiser eine gottähnliche Position ein, die Nachkriegsverfassung bezeichnet ihn lediglich als "das Symbol Japans und der Einheit des japanischen Volkes". Parlamentsgebaeude

Der Tennô (himmlischer Herrscher, japanische Bezeichnung für den Kaiser) hat heutzutage rein formelle Aufgaben. Er ernennt den Premierminister und die Minister nach ihrer Wahl durch das Parlament, eröffnet die Parlamentssitzungen des Oberhauses, zeichnet Gesetze gegen, ohne sie jedoch verhindern zu können und verleiht Bürgern Japans und ausländischen Persönlichkeiten Verdienstorden.

Das Kaiserreich Japan ist die älteste Monarchie der Welt. Jedoch haben die japanischen Kaiser in der Geschichte extrem selten selbst die Macht ausgeübt. Vielmehr dienten sie dazu, die Macht, die von anderen ausgeübt worden war, zu bestätigen. Es ging nicht um den Kaiser als eine Persönlichkeit, sondern vielmehr um die Institution. Die mächtigen Adelsfamilien im japanischen Mittelalter kämpften nicht gegen oder für den Tennô, sondern um ihn. In der Verfassung von 1889 wurde dem Tennô eine heiliggöttliche Position zugeschrieben. Ihm war als dem "Eigentümer des Staates" absoluter Gehorsam zu leisten, und eine Pflicht, die den Untertanen durch eine konsequente Erziehungsideologie eingeprägt wurde. In der Realität aber änderten sich die Machtverhältnisse im Vergleich zu den vorherigen Jahrhunderten kaum: der Tennô diente immer noch dazu, das politische Handeln anderer mit seinem Namen zu legitimieren.

Kurz nach der Kapitulation 1945 verzichtete der Kaiser Hirohito auf die Göttlichkeit und wurde damit nur zum "Symbol Japans und der Einheit des japanischen Volkes". Die einzige Möglichkeit politische Akzente zu setzen, hat der Kaiser durch seine Auslandsreisen, deren Ziele aber der Zustimmung der Regierung bedürfen.

Heutzutage ist die Einstellung der Bürger zum Tennô von zwei Extremen geprägt: Gleichgültigkeit und Begeisterung. Der Enthusiasmus steigt immer während der kaiserlichen Feierlichkeiten, die sich durch glänzende und geheimnisvolle Zeremonien auszeichnen.

Erhalten geblieben ist ebenfalls die traditionelle japanische Zeitrechnung, die der westlichen Zeitrechnung mindestens ebenbürtig ist. Der Regierungszeit eines Kaisers wird eine Devise zugeschrieben: es wird ein Name verliehen, der postum als Name des Kaisers verwendet wird (der persönliche Name wird zum Tabu). Die Regierungsdevise des jetzigen Kaisers Akihito trägt die Bezeichung "Heisei" (Frieden schaffen). Die Heisei-Ära begann 1989 und das Jahr 2005 ist das 17. Jahr Heisei.

Japan ist eine parlamentarische Monarchie. Das Kabinett ist die Exekutive, das Zweikammerparlament bildet die Legislative und der Oberste Gerichtshof sowie unabhängige Gerichte sind die Judikative. Die politische Macht verteilt sich auf das Parlament einerseits sowie Regierung und Bürokratie andererseits.

Das Parlament spielt im Gesetzgebungsprozess somit eine nicht vollkommen souveräne Rolle. Die Mehrzahl der Gesetzesentwürfe ist in der Vergangenheit von der Bürokratie ausgegangen, um dann von der Regierungspartei ins Parlament eingebracht zu werden. Gewiss finden in den parlamentarischen Ausschüssen bedeutende Aushandlungsprozesse unter Teilnahme aller wichtigen Parteien statt, wobei die Suche nach Kompromissen vorherrscht und die Rolle der japanischen Legislative auch nicht unterschätzt werden darf.

Das Parlament (jap. Kokkai) besteht aus zwei Kammern. Entscheidende politische Bedeutung hat das Unterhaus (Shugiin), während das Oberhaus lediglich die Kammer der Berater (Sangiin) ist. Das Oberhaus entspricht weder dem Bundesrat noch dem englischen Adelshaus.

Die Legislaturperiode des Unterhauses beträgt vier Jahre, doch hat der Regierungschef das Recht, das Unterhaus vorzeitig aufzulösen. Das Oberhaus wird zur Hälfte im Rotationsprinzip alle drei Jahre gewählt und kann über zustimmungspflichtige Gesetze entscheiden: billigen oder ablehnen (außer Haushaltgesetzes und internationalen Verträgen). Im Falle einer Ablehnung landet ein Gesetzentwurf wieder im Unterhaus und kann nur mit absoluter Mehrheit durchgesetzt werden.

Im allgemeinen ist es die Aufgabe des Parlaments über Gesetze zu entscheiden, den Haushalt zu verabschieden, dem Abschluss von internationalen Verträgen zuzustimmen sowie den Ministerpräsidenten zu wählen. Die Sitzungsperioden beginnen im Januar und dauern 150 Tage. Außerdem können außerordentliche Sitzungsperioden einberufen werden.

Nach den Reformen des Wahlrechts von 1994 und 2000 werden 480 Unterhausabgeordnete in 300 Einer-Wahlkreisen direkt gewählt (K.O.-Prinzip). Außerdem verteilen sich die 180 Listenplätze auf 11 Regionallisten, geografisch so festgelegt, dass sie weder die ländlichen noch die städtischen Gebiete begünstigen.

Die ersten japanischen Parteien entstanden Ende des 19. Jahrhunderts. Sie waren von Anfang an gekennzeichnet von der Nähe zu Wirtschaftsinteressen (die bürgerlich-konservativen Parteien). Die linken Parteien wurden oft durch bekannte Intellektuelle gegründet, wobei Ihnen der Bezug zur japanischen Realität häufig fehlte: sie orientierten sich an den Parteiprogrammen ihrer europäischen und amerikanischen Vorbilder.

Bis heute lassen sich japanische Parteien wie folgt charakterisieren. Die bürgerlich-konservativen Parteien weisen eine enge Verflechtung mit den Finanz- und Wirtschaftsverbänden auf. Der Grund dafür ist eine unzureichende Gesetzgebung im Bereich Parteifinanzierung. Die Parteien sind auf Spenden der größten Unternehmen und Verbände angewiesen, so dass es unvermeidbar zur Interessenvertretung kommt. Weiterhin charakteristisch bleibt das so genannte ,eiserne Dreieck', bestehend aus mächtigen Ministerialbürokraten, Vertretern der Wirtschaft und konservativen Politikern. Die Sonderbeziehungen zwischen diesen drei Gruppen entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle und die Entscheidungen werden oft außerhalb der Parteistrukturen getroffen. Typisch für die Linken waren (sind) zu detailliert formulierte und realitätsferne Programme, die bei den Wählern nicht auf entsprechende Resonanz stoßen.Die Wählerschaft vertraut traditionell eher den wohlbekannten Politikern als einem Parteikollektiv. Das größte Problem der linken Parteien war (ist) aber die völlige Abhängigkeit von den Gewerkschaftsverbänden, die viele wichtige parteiinterne Entscheidungen beeinflussen. Die Abhängigkeit ist auf die fehlende Mitgliederbasis zurückzuführen. Als sich die Gewerkschaftsverbände zu einem eigenen politischen Weg entschieden haben, erlebte die größte sozialdemokratische Partei Japans ihren Niedergang.

Seit einem halben Jahrhundert regiert in Japan fast ununterbrochen die Liberal-Demokratische Partei (LDP; jap. Jiyûminshutô, kurz Jimintô). Sie entstand 1955 aus dem Zusammenschluss von zwei konservativen Parteien: der Jiyûtô (Liberale Partei) und der Minshutô (Demokratische Partei). Die LDP hat einen bürgerlich-konservativen Charakter, obwohl sie dem Namen nach "liberal" ist. Die LDP zählt etwa 3 Mio. Mitglieder. Trotzdem sind die regionalen Organisationen gegenüber der Zentrale in einer schwachen Position, so dass sie ihre Interessen mit Hilfe einzelner einflussreicher Politiker immer vorzutragen versuchen. Innerhalb der Partei gibt es die so genannten Habatsu (Faktionen), innerparteiliche Machtgruppen. Die einzelnen Faktionen versuchen ihre eigenen Interessen und die der Faktionsbosse durchzusetzen. Die Faktionen bestehen aus Abgeordneten, die nicht selten aus ein und derselben Region kommen. Da sie über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, wie z. B. Generalsekretär, Geschäftsführer etc. kann man wohl von Parteien innerhalb der Partei sprechen.

Die LDP regiert derzeit in Koalition mit der Neuen Komeitô ("Partei für saubere Politik"), die eng mit einer religiösen Massenorganisation kooperiert, der buddhistischen Sekte Sôka Gakkai ("Studiengesellschaft zur Schaffung von Werten"). In den 90er Jahren ging die Komeitô vorübergehend in der Shinshintô (Neue Fortschrittspartei) auf.

Die größte oppositionelle Partei ist heute die Minshutô (Demokratische Partei). Sie entstand durch Abspaltungen innerhalb der LDP sowie SDPJ und wurde personell gestärkt durch einige Politiker der 1998 aufgelösten Neuen Fortschrittspartei. Traditionell wird die Minshutô in den Städten am meisten unterstützt, allerdings zeichnete sich bei der Wahl am 11. September 2005 ein Wechsel ab, verursacht durch ihre unklare Position bezüglich der Reformvorschläge des Koizumi-Kabinetts hinsichtlich der Postprivatisierung. Dadurch konnte die LDP mit Stimmgewinnen in den reformwilligen Städtern rechnen, wo sie bisher eigentlich selten die Wähler überzeugen konnte (traditionell wird die regierende LDP auf dem Lande unterstützt).

Zu erwähnen bleiben noch die Kyôsantô (Kommunistische Partei Japans, KPJ) und die Shakai Minshutô (Sozialdemokratische Partei Japans, SDPJ). Die SDPJ war sehr lange Zeit ein Gegengewicht zur LDP. In den 90er Jahren konnte sie sogar mitregieren, doch seit dieser Zeit nahm ihre Bedeutung stetig ab. Im Parlament konnte sie zunächst noch einige Sitze halten, aber ihre bisher populäre Präsidentin Doi Takako wurde am 11. September nicht wiedergewählt. Die Kyôsantô war dagegen nie an einer Regierung beteiligt. Die ewige Oppositionspartei ist gleichzeitig die älteste politische Partei Japans, die durch ihren systemkritischen Ansatz vor allem in der Kommunalpolitik beträchtlich an Einfluss gewinnen konnte.

Bei den vorgezogenen Wahlen am 11. September 2005 gelang dem amtierenden Premierminister Junichiro Koizumi ein überragender Sieg, der es ihm ermöglicht, die Mehrheit für weitere marktorientierte Reformen zu sichern. Im Unterhaus erreichte er eine historische Marke von 296 Sitzen (61,7 %). Zusammen mit dem Koalitionspartner, der Neuen Komeitô, verfügt Koizumi über eine absolute Mehrheit von insgesamt 327 Sitzen, die es ihm ermöglichen wird, ggf. auch das Oberhaus zu überstimmen.

Die zweitgrößte Partei, die Demokraten (DPJ), musste eine schwere Niederlage einstecken. Sie verloren 67 Sitze (von 175 vor der Wahl auf 113), so dass Parteichef Okada gleich nach der Wahl seinen Rücktritt ankündigte.

Die Wahlbeteiligung betrug 67,5% (7,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzen Wahl 2003).

 

   
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